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Schutz vor Abmahnungen Internet-Nutzungsvertrag für WLAN-Betreiber

| Autor / Redakteur: Katrin Hofmann / Dipl.-Ing. (FH) Andreas Donner

Einrichtungen, die Besuchern einen WLAN-Anschluss zur Verfügung stellen, müssen mit Abmahnungen rechnen. Schutz soll nun ein Internet-Nutzungsvertrag bieten, den die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke kostenlos zur Verfügung stellt.

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Nicht nur Hotelgäste erwarten heutzutage einen WLAN-Zugang. Die Bereitstellung ist jedoch mit einem Risiko für die Hotel-Inhaber verbunden.
Nicht nur Hotelgäste erwarten heutzutage einen WLAN-Zugang. Die Bereitstellung ist jedoch mit einem Risiko für die Hotel-Inhaber verbunden.
(Bild: Pixabay)

Hotels, Cafes, WGs oder auch Flüchtlingsheime, die ihren WLAN-Anschluss Dritten zur Verfügung stellen, müssen dem IT-Anwalt Christian Solmecke zufolge mit teuren Abmahnbriefen rechnen. Aus diesem Grund hat die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke nun einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag auf den Weg gebracht.

Dieser steht in Deutsch, Englisch, Arabisch, Paschtu und Farsi – um auch Bürger aus dem Ausland ansprechen zu können – zum kostenlosen Download bereit. Mit ihm können die Nutzer des Anschlusses über die geltende Gesetzeslage informiert werden. Dies gilt Solmecke zufolge als Nachweis dafür, dass der Anschlussinhaber seinen Belehrungspflichten nachgekommen ist. Im Moment sei dies der sicherste Weg, um sich vor Abmahnungen zu schützen.

Solmecke erklärt: „Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass zumindest dann keine Haftung gegeben sein kann, wenn man die Internetnutzer vorher belehrt hat. Dies ist zwar höchstrichterlich für solche Fälle noch nicht entschieden, allerdings gibt es Urteile, in denen der Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft dann nicht haften muss, wenn er mit seinen Mitbewohnern über die Rechtsproblematik gesprochen und sie entsprechend belehrt hat“.

Den Vertrag gibt es hier.

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