Gigabit-Ziele 2030 EU macht Druck auf deutsche Politik

EU-Vorgaben, nationale Gesetzesinitiativen und ein konkreter werdender Fahrplan für die DSL-Abschaltung setzen die deutsche Breitbandpolitik unter Zugzwang. Eine Analyse des Verbraucherportals DSLWEB zeigt, welche regulatorischen Weichen 2026 gestellt werden müssen.

Der Glasfaserausbau in Deutschland steht vor einer entscheidenden Phase. Welche Aufgaben die Politik dabei lösen muss, analysiert das Verbraucherportal DSLWEB in einem Beitrag zum Breitbandjahr 2026. Im Mittelpunkt stehen europäische Vorgaben, geplante Gesetzesänderungen, beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie die bislang ungeklärte Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze.

Bereits 2024 hat die EU-Kommission den europäischen Gigabit Infrastructure Act (GIA) verabschiedet, seit November 2025 ist die Infrastruktur-Verordnung vollständig in Kraft. Auch die Bundesrepublik stand damit unter Zugzwang, die europäischen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

„Der politische Handlungsdruck ist deutlich gestiegen“, ordnet DSLWEB-Experte Ingo Hassa ein. „Die EU gibt den Takt vor – nationale Verzögerungen lassen sich künftig kaum noch rechtfertigen.“

Zu den neuen Regelungen gehören beschleunigte Genehmigungsverfahren, Leitlinien zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur sowie die verpflichtende Glasfaser-Verkabelung von Neubauten. Das übergeordnete Ziel ist eine flächendeckende Gigabit-Versorgung in ganz Europa bis 2030.

Ein zentraler Umsetzungsschritt sollte noch unter der letzten Bundesregierung erfolgen. Das ursprünglich geplante TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) kam jedoch aufgrund des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition nicht zustande.

Mit dem Regierungswechsel fiel die Verantwortung an die neue Große Koalition. Gleichzeitig entstand mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erstmals ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene.

TKG-Änderungsgesetz 2025 und weitere Novelle geplant

Im Juni 2025 wurde das TKG-Änderungsgesetz 2025 verabschiedet. Kern der Reform ist die Einstufung des Netzausbaus als „überragendes öffentliches Interesse“, wodurch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.

„Die Richtung stimmt“, so Hassa. „Jetzt muss sich zeigen, ob die Verfahren vor Ort tatsächlich entscheidend beschleunigt werden können.“

Bereits im Juli 2025 legte das BMDS ein Eckpunktepapier für eine weitere TKG-Novelle 2026 vor. Vorgesehen sind unter anderem vereinfachte Genehmigungen durch Anzeigepflichten sowie ein Recht der Netzbetreiber auf den Vollausbau innerhalb von Mehrfamilienhäusern. Nach einer ersten Konsultation wird derzeit an einem konkreten Gesetzentwurf gearbeitet, der bis Sommer 2026 vorgelegt werden könnte.

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Kupferabschaltung: Bundesnetzagentur legt Migrationskonzept vor

Auch die Abschaltung der DSL-Netze ist Teil der aktuellen Regulierungsvorhaben. Details zur Migration von Kupfer auf Glasfaser sind im Eckpunktepapier des BMDS allerdings noch offen.

Im Januar 2026 legte die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen eigenen Entwurf für ein Regulierungskonzept zur Kupfer-Glas-Migration vor. Dieser baut auf einem Impulspapier aus dem Oktober auf, sieht jedoch Abweichungen vom bestehenden Rechtsrahmen vor und würde gesetzgeberische Anpassungen erfordern.

Künftig soll nicht mehr ausschließlich die Deutsche Telekom die Kupferabschaltung in einer Region anstoßen können. Auch andere Marktteilnehmer sollen dazu berechtigt sein, sobald eine FTTH-Abdeckung von 80 Prozent der Haushalte erreicht ist. Damit würde der Telekom die Möglichkeit genommen, die Abschaltung ihres Kupfernetzes unangemessen hinauszuzögern.

Im Gegenzug sollen alle Netzbetreiber verpflichtet werden, Drittanbietern Zugang zu ihren Glasfasernetzen zu gewähren. Gegen diesen Open-Access-Ansatz haben sich die Branchenverbände BREKO, VATM und ANGA ausgesprochen.

Der Zeitplan sieht eine regionale Vorlaufzeit von drei Jahren vor. Ein Jahr nach der offiziellen Ankündigung soll die DSL-Vermarktung eingestellt werden. Frühestens 24 Monate nach dem Verkaufsstopp könnte die tatsächliche Abschaltung erfolgen.

Darüber hinaus plant die BNetzA einen bundesweiten Migrationsplan mit Starttermin, Enddatum und definierten Meilensteinen. Die EU fordert von allen Mitgliedstaaten verbindliche nationale Migrationspläne bis 2029. Die vollständige Abschaffung der Kupfernetze ist für den Zeitraum zwischen 2030 und 2035 vorgesehen.

„Die zügige Kupfer-Glas-Migration wird herausfordernd“, erklärt Hassa. „Deshalb müssen nun schnell verbindliche Regelungen und ein konkreter Zeitplan festgelegt werden.“

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Digital Networks Act: Harmonisierung statt Fusionen

Die Kupfermigration ist Teil des Digital Networks Act (DNA), den die EU-Kommission am 21. Januar 2026 vorgestellt hat. Ziel ist die Stärkung des europäischen Binnenmarktes für digitale Netze.

Geplant sind unter anderem harmonisierte Regeln für Mobilfunkfrequenzen, der Abbau von Hürden für grenzüberschreitende Netze und Dienste sowie Maßnahmen zur Stärkung der Cyber-Security. Gleichzeitig sollen geringere Verwaltungsauflagen Investitionen erleichtern.

Forderungen nach einer erleichterten Konsolidierung im Telekom-Markt finden sich im Entwurf jedoch nicht explizit wieder. Führende europäische Telkos hatten im Vorfeld für lockerere Fusionsregeln geworben, um größere, international wettbewerbsfähige Anbieter zu ermöglichen.

Unabhängig davon arbeitet die EU an einem weiteren Reformpaket zur Wettbewerbsfähigkeit, das auch Anpassungen im Wettbewerbsrecht und bei der Fusionskontrolle vorsieht. Die Ausgestaltung soll auf einem EU-Sondergipfel im Februar 2026 erfolgen.

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