Suchen

Keine finanziellen Anreize für professionelle Abmahner Bundestag beschließt Anti-Abmahnungsgesetz

| Autor: Sarah Gandorfer

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ soll ein Schlag ins Gesicht von professionellen Abmahnern sein. Das gelingt in einigen Punkten, andere bleiben offen. Das Besondere: Abmahner bekommen ihre Anwaltskosten nicht mehr erstattet.

Firmen zum Thema

Die Hürden für Abmahnungen werden gesetzlich erhöht.
Die Hürden für Abmahnungen werden gesetzlich erhöht.
(Bild: © fovito - stock.adobe.com)

Wenn es nicht einige Kritikpunkte am Abmahngesetz gäbe, könnte man sagen, was lange währt, wird endlich gut. Bereits 2018 kam der Stein für den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ und gegen Abmahnmissbrauch ins Rollen, nun passierte es den Bundestag. Ziel des Gesetzes ist es, höhere Hürden für Missbrauch zu setzen. Es soll Abmahnungen verhindern, die „primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden“. Bei der Abstimmung stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD für das Anti-Abmahngesetz. Grüne und AfD stimmten dagegen, die FDP und Linke enthielten sich.

Finanzielle Anreize für Rechtsanwälte oder Unternehmen, die auf Abmahnungen spezialisiert sind, sollen künftig unterbunden werden. Zwar kann weiterhin bei Fehlern im Impressum oder auf den Webseiten eine Abmahnung verschickt werden, aufgrund eines Verstoß gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten, doch der Versender des Schreibens bekommt seine Abmahnkosten nicht mehr erstattet. Außerdem ermöglicht das Gesetz „vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen“ für die Abgemahnten. Zudem können Abgemahnte „im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen [...] vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen“.

Abmahnungen werden nun gesetzlich unterbunden, wenn:

  • „die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen“.
  • „ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht“.
  • „wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht“.
  • „anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko des außergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt“.
  • „ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt“.
  • „erheblich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden“.
  • „eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.“

Außerdem dürfen Wirtschaftsverbände nur noch dann als Abmahner auftreten, wenn sie auf einer vom Bundesamt für Justiz überprüften Liste der Klagebefugten stehen. Gewerkschaften bleiben weiterhin klageberechtigt.

Als weitere wichtige Maßnahme wird die Gerichtsstandregelung geändert. Dies soll laut Bundesrat kleine und mittlere Unternehmen davor schützen, dass einstweilige Verfügungen gezielt bei von deren Sitz weit entfernten Gerichten beantragt werden, um den Betroffenen die Rechtsverteidigung zu erschweren.

Kritik von Fraktionen und Händlerbund

Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bezeichneten den Entwurf als guten Kompromiss. Man sei sich nicht immer vollständig einig gewesen, habe an vielen Stellen aber einen vernünftigen Mittelweg gefunden. Die Opposition sprach von einer verpassten Chance, von unberechtigten Abmahnungen Betroffene besser zu schützen, und kritisierte die im Entwurf enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe. Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs (19/13205) sowie Anträge von FDP und Grünen zum selben Thema (19/13165, 19/6438) wurden abgelehnt

Der Händlerbund hatte den Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren begleitet und in dieser Zeit als Lobbyistenverband Stellungnahmen an das Bundesjustizministerium und die Bundestagsabgeordneten gesendet sowie mit Betroffenen, Politikern und Ministerien geredet. Der Verband moniert, dass viele Abmahnungen aus Bereichen wie Bewertungen, Marken- und Urheberrecht, Verpackungsgesetz oder Werbung nicht unter die neuen Regelungen fallen. Außerdem benachteilige das Gesetz Händler, die von Verbänden abgemahnt würden, denn diese würden häufig mit relativ niedrigen Gebühren operieren, wohingegen eine Gegenklage des Händlers regelmäßig hohe Kosten verursacht. Zuweilen sei außerdem der Gesetzesentwurf mit unklaren Begriffen versehen, weshalb eine endgültige Klärung von Einzelfällen den Richtern vorbehalten sein wird.

(ID:46859558)

Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS