EU will Geld für Netzwerknutzung verlangen Europa droht die Gebührenfalle

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Die EU werkelt weiter an der Weichenstellung für Europas Digitale Dekade. Doch ein Vorschlag der Kommission, neue Regeln im Internetverkehr einzuführen, könnte sich als gefährlicher Bumerang für das europäische Internet erweisen.

In Europa wird derzeit eine wichtige Debatte geführt, die sich auf die Zukunft des Internets auswirken könnte. Die Europäische Kommission erwägt neue Regeln für die Verbindung von Netzwerken untereinander. Es wird über Vorschläge nachgedacht, die im Fall ihrer Umsetzung das Netz für die Verbraucherinnen und Verbraucher verlangsamen. Diese Initiative ist gefährlich für das Internet insgesamt – und das ist keine Übertreibung.

Die großen Telekommunikationsanbieter (TK-Unternehmen) argumentieren, dass sie für die von ihnen getätigten Investitionen nicht angemessen entschädigt werden. Ihren Angaben zufolge steigt das Datenverkehrsaufkommen – vor allem aufgrund von Videostreaming – rapide an, weshalb sie Investitionen tätigen müssen, um Schritt zu halten. Darum fordern sie neue Abgaben für große US-amerikanische Tech-Unternehmen.

Verschlimmbesserung des Marktes?

Als Reaktion auf diese Kampagne hat die EU-Kommission im Februar eine Reihe von Handlungsempfehlungen und Vorschlägen veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, dass „bis 2030 alle europäischen Haushalte über eine Gigabit-Netzanbindung verfügen und alle besiedelten Gebiete über Netze mit mindestens 5G entsprechender Leistung versorgt sind“. Dieses Ziel ist sicherlich richtig, doch leider sind die daraus abgeleiteten Empfehlungen nicht besonders vielversprechend. Denn wie aus einem Papier der EU-Kommission hervorgeht, soll letztlich in den Markt eingegriffen werden, der die Verbindung verschiedener Netzwerke untereinander regelt. Die Absicht ist, große Technologiefirmen dazu zu bringen, sogenannte Netzwerknutzungsgebühren an TK-Unternehmen zu zahlen.

Diese Debatte ist als Konflikt zwischen Big Tech und den führenden europäischen Telekommunikationsanbieter beschrieben worden. Doch es geht um viel mehr als das.

Entgegen ihrer Absicht würden die umgesetzten Vorschläge den Schwergewichten bevorzugten Zugang zu den größten europäischen Internetanbietern verschaffen. Demgegenüber würden europäische Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittelständische Betriebe auf der Kriechspur landen, wenn sie im Internet auf Inhalte zugreifen, die nicht den großen Technologieunternehmen (Netflix, Google, Meta, Amazon usw.) gehören.

Wie die Zusammenschaltung von Netzwerken funktioniert

Um nachzuvollziehen, warum die Debatte in Europa für die Zukunft des Internets von Bedeutung ist, muss man verstehen, wie der Internet-Traffic zu den Endnutzerinnen und Endnutzern gelangt. Was die EU-Kommission in Erwägung zieht, mag auf den ersten Blick lediglich auf die direkte Beziehung zwischen TK-Anbietern und großen Technologieunternehmen abzielen. Doch tatsächlich werden die Pläne bei einer Umsetzung viel weitreichendere Auswirkungen haben.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Netzwerke im Internet Daten austauschen. In einigen Fällen verbinden sie sich für den Datenaustausch ihrer Nutzer direkt miteinander. Dies wird als Peering bezeichnet, darunter versteht man die direkte Verbindung zweier Netzwerke (z. B. Backbones, CDNs, Mobilfunknetze oder Breitbandverbindungen von Telekommunikationsanbietern) zum Austausch von Datenverkehr. Wir bei Cloudflare verfolgen einen Ansatz des offenen, abrechnungsfreien Peerings. Wir gehen mit jedem anderen Netzwerk ein Peering ein. Es bedeutet nur einen Hop zwischen Netzwerken – der Goldstandard. Je geringer die Zahl der Hops, desto schneller und zuverlässiger funktioniert in der Regel die Datenübertragung.

Wenn Netzwerke nicht direkt miteinander verbunden sind, bezahlen ihre Betreiber möglicherweise einen Drittanbieter für die Weiterleitung ihres Datenverkehrs über sein IP-Transitnetzwerk. Diese Transitnetzwerke spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, zu gewährleisten, dass jedes Netzwerk von jedem anderen Netzwerk erreicht werden kann. Im Allgemeinen bezahlt ein Netzwerk seinen Transitanbieter auf Grundlage der weitergeleiteten Traffic-Menge. Europaweit spielen Transitanbieter eine entscheidende Rolle, weil viele der großen Telekommunikationsanbieter keine abrechnungsfreien direkten Peering-Verbindungen verwenden wollen. Die Interaktion über Transitnetzwerke ist zwar nicht der Goldstandard für die Zusammenschaltung, und kann zu einer Überlastung führen, die die Netzwerke für Endbenutzer verlangsamt, funktioniert aber in den meisten Fällen ausreichend gut.

Netzwerknutzungsgebühren schwächen den Wettbewerb

In Europa gibt es einen effektiven Wettbewerbsmarkt für IP-Transit und eigentlich sollte die EU-Kommission ihn schützen. Die Preise hier sind mit den IP-Transitpreisen in den USA vergleichbar und signalisieren insgesamt ein gesundes Internet-Ökosystem. Wettbewerbsfähige Preise für Großkunden-Breitbandzugang (Transitpreise) bedeuten, dass es für kleinere, unabhängige Telekommunikationsanbieter einfacher ist, in den Markt einzutreten, und dass die Preise für alle Arten von Internetanwendungen und -diensten sinken.

Die großen Telekommunikationsanbieter streben ein Eingreifen der EU an, weil sie nicht bereit sind, faire Marktpreise für den Transit zu akzeptieren. Sie versuchen nun, die Anbieter von Inhalten und Anwendungen (englisch Content and Application Providers (CAPs)) durch Regulierung in eine Beziehung mit künstlich hohen Preisen zu zwingen.

Sollte der Vorschlag angenommen werden, wird der Preis für die Netzwerkzusammenschaltung in Europa künftig wahrscheinlich nicht mehr durch den Markt, sondern durch eine entsprechende Regulierung bestimmt. Sobald es einen Preis für die Zusammenschaltung zwischen CAPs und Telekommunikationsunternehmen gibt, dürfte dieser de facto für alle Zusammenschaltungen gelten. Denn wenn TK-Anbieter bei den größten CAPs künstlich hohe Preise erzielen können, warum sollten sie dann bei anderen Netzwerken – einschließlich Transitnetzwerken – deutlich niedrigere Preise akzeptieren, um sich mit ihnen zu verbinden? Anstatt, dass sinkende Großkundenpreise die Internet-Innovation ankurbeln, wie es zurzeit der Fall ist, werden steigende Kosten an alle weitergegeben werden.

Ein auf Netzwerkgebühren basierendes System, das nur auf die größten CAPs abzielt, würde fatalerweise und entgegen der Absicht des Vorschlags die Position dieser CAPs an der Spitze zementieren, weil er die Verbrauchererfahrung für diese Netzwerke auf Kosten aller anderen verbessern würde. Denn Transitverbindungen würden gegenüber dem bezahlten Traffic nachrangig behandelt.

Schon seit vielen Jahren machen große Telekommunikationsanbieter deutlich, dass die Aufrechterhaltung der Qualität des Datenverkehrs, der sie über Transitnetzwerke erreicht, für sie keine hohe Priorität hat. Im Jahr 2015 verklagte etwa der Transitanbieter Cogent die Deutsche Telekom, weil er den freien Fluss des Traffic wegen mangelnder Kapazität behindert sah. Die Einführung von Netzwerknutzungsgebühren scheint dazu ein klarer Verstoß gegen die Verordnung der EU über das offene Internet zu verstoßen, manchmal auch als Netzneutralitätsverordnung bezeichnet.

Nicht dienlich für Europas Digitale Dekade

Das Internet funktioniert am besten, also am schnellsten und zuverlässigsten, wenn Netzwerke frei und möglichst oft miteinander verbunden sind. Außerdem sollten Inhalte und Dienste in größtmöglicher Nähe zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereitgestellt werden. Lokale, abrechnungsfreie Zusammenschaltungen kommen allen zugute. Sie erhöhen die Geschwindigkeit beim Surfen und reduzieren auch die Menge des Datenverkehrs, der an regionalen Internet-Knotenpunkten zusammenläuft.

Hier liegen vor allem die großen Potenziale zur Steigerung der Konnektivitäts-Performance in Europa. Denn der IP-Zusammenschaltungsmarkt ist, trotz der mangelnden Bereitschaft vieler europäischer Telekommunikationsanbieter, auf einer abrechnungsfreien Basis zu konkurrieren, gesund. Regulatorische Eingriffe, die Anbieter von Inhalten und Anwendungen zu kostenpflichtigen Peering-Vereinbarungen zwingen, würden dazu führen, dass der gesamte übrige Datenverkehr auf langsame und überlastete Verbindungen verwiesen wird.

Viele aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik haben sich deshalb gegen die Überlegungen der EU-Kommission ausgesprochen. Sie alle befürchten, dass die Gebühren-Eingriffe nichts zu der Erreichung der Ziele von Europas Digitaler Dekade beitragen werden, sondern – im Gegenteil – irreführend, kontraproduktiv und gefährlich sind.

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