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Konsequenzen des EuGH-Urteils

Zu viel spioniert – Safe-Harbor gekippt

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Handlungsempfehlungen

Als Handlungsempfehlungen nennt Schwenke, dass nach Möglichkeit EU- statt US-Anbieter gewählt werden sollten, beziehungsweise US-­Anbieter, die ADV-Verträge (Auftragsdatenverarbeitung) anbieten, nach denen die Daten in der EU verarbeitet werden, wie es beispielsweise auch bei Amazon Web Services oder Microsoft möglich ist. Auch Dienstleister, die Nutzer-, Kunden- oder Mitarbeiter-Daten im Auftrag verarbeiten, sollten nach solchen ADV-Verträgen gefragt werden. Im Zweifel sollten Betroffene stets um deren Einwilligung gebeten werden. Außerdem sollte stets eine Datenschutzerklärung angeboten werden, die über die vorgesehene Datenverarbeitung Auskunft gibt.

Seitens der IT-Verbände wurde vor allem betont, dass die Rechtsunsicherheit überwunden werden muss. Dahingehend ­äußerte sich Oliver Süme, Eco Vorstand Politik & Recht (siehe Kasten „Ergänzendes zum Thema“), aber auch der Bitkom-Verband. So kommentierte Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin des Digitalverbands Bitkom: „Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt. Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit.“

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Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des Voice-Präsidiums, dem Bundesverband der IT-Anwender, sagte in dem Zusammenhang: „Gleichgültig wie eine Nachfolgeregelung aussehen wird, sie muss zuallererst eine gemeinsame europäische Lösung sein.“

Politische Ursachenbekämpfung nicht in Sicht

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es bei der Überwachung auch um Wirtschafts- und Industriespionage geht.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es bei der Überwachung auch um Wirtschafts- und Industriespionage geht.
(Bild: © Photonzzz - Fotolia)

Ein No-Spy-Abkommen zur Ursachenbekämpfung der Problematik wird es aber nicht ­geben. Die USA erteilten so einem Abkommen bereits eine Absage. In aller Deutlichkeit geht das aus einem internen E-Mail-Verkehr zwischen dem politischen Berlin und Washington hervor, welchen der Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR öffentlich gemacht hat. In dieser Richtung wurde unmissverständlich abgeblockt. Ein No-Spy-Abkommen stand nie zur Debatte. Dieser Umstand erschwert eine politische Lösung. Denn das „NSA-Problem“ kann nicht technisch, sondern muss politisch gelöst werden.

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