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Konsequenzen des EuGH-Urteils

Zu viel spioniert – Safe-Harbor gekippt

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Bedeutung in der IT-Praxis

Was bedeutet das gekippte Safe-Harbor-Abkommen aber überhaupt in der Praxis? Thomas Schwenke von der Rechtsanwaltskanzlei Schwenke hat sich dieser Frage in einem Blogpost gewidmet.

Schwenke erläutert, dass die Tatsache, dass das Safe-Harbor-Abkommen keine Wirksamkeit mehr besitzt, dazu führt, dass entsprechende Standardvertragsklauseln angezweifelt werden müssen. Das Ergebnis sei eine große Unsicherheit bei den Unternehmen. Der Rechtsanwalt führt aus: „Als einzig sichere Alternative kommen daher die Einwilligungen der betroffenen Kunden/Nutzer/Mitarbeiter in Frage, die ­jedoch praktisch schwer umzusetzen sind. Sie dürfen beispielsweise nicht in den AGB „versteckt“ werden, müssen also ähnlich wie Newsletter-Anmeldungen per Kontrollkästchen erklärt werden.

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Ferner muss den Einwilligungen eine ausführliche Darstellung der übermittelten Daten, ihrer Zwecke und der, mit ihrer Übermittlung verbundenen Risiken, vorgehen.“

„In den meisten Fällen“, so Schwenk, „wird der Wegfall von Safe Harbor jedoch bedeuten, dass rechtswidrige Praktiken ­„lediglich“ ein Stück mehr rechtswidrig werden.“

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zu den praktischen Auswirkungen.

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