Verbände konkretisieren Kritik an BMWi-Entwurf zu 2. TMGÄndG

Ziviler Ungehorsam gegen WLAN-Sterben

| Autor / Redakteur: Dirk Srocke / Andreas Donner

Das BMWi spricht von mehr Rechtssicherheit, der eco beklagt offene Fragen und die Freifunk-Community erwägt, die geplanten Gesetzesänderungen zu ignorieren.
Das BMWi spricht von mehr Rechtssicherheit, der eco beklagt offene Fragen und die Freifunk-Community erwägt, die geplanten Gesetzesänderungen zu ignorieren. (Bild: Srocke)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ringt mit Interessenverbänden um die Deutungshoheit für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes. Der steht je nach Lesart für mehr Rechtssicherheit oder höhere WLAN-Hürden.

Als Schub für öffentliche Hotspots hatte Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel im März den Entwurf eines Zweiten Telemedienänderungsgesetzes (2. TMGÄndG) seines Ministeriums präsentiert. Daran gibt es nun zunehmend Zweifel.

Deutlichen Nachbesserungsbedarf erkennt etwa der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. – in einer ausführlichen Stellungnahme (PDF). So kritisiert der Verband einen Gesetzentwurf, der hinter den Erwartungen zurückbleibe und neue Rechtsunsicherheiten für WLAN-Betreiber schaffe. Einen einfachen Zugang zu öffentlich angebotenen WLAN-Diensten sieht der Verband durch vorgesehene Anmelde- und Registrierungsprozesse konterkariert.

Unklar bleibe laut eco zudem, was unter dem neu eingeführten Begriff "gefahrengeneigter Dienste" zu verstehen sei. Konkret befürchtet der Verband auch negative Auswirkungen auf cloudbasierte Serviceleistungen, Medien-Plattformen und Social-Media-Dienste – die eigentlich gar nicht im Fokus des Gesetzgebers stünden. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, führt aus: "Hier werden zahlreiche legale, etablierte und allgemein anerkannte Geschäftsmodelle gefährdet und auf völlig unverhältnismäßige Weise in Haftung genommen. Eine derart weitgehende Haftung der Diensteanbieter für Rechtsverletzungen Dritter halten wir für europarechtswidrig sowie wirtschaftspolitisch nicht gerechtfertigt".

Auch die jetzt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichte FAQ "Mehr Rechtssicherheit bei WLAN - Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen" bremst Kritiker nicht aus. Der Förderverein Freie Netzwerke e.V. beschäftigt sich eingehend mit einem Großteil der 20 vom BMWi erläuterten Punkte und beklagt "ein Fehlverständnis von WLANs im Allgemeinen". Schon jetzt erwägen die Freifunker die Option zivilen Ungehorsams: "Das Gesetz wird zu einem WLAN-Sterben führen, wenn es nicht einfach ignoriert oder umgangen wird – was im Übrigen technisch nicht schwer ist."

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