IT-Branchenverbände begrüßen den Entschluss

WLAN-Störerhaftung ad acta gelegt

| Autor: Katrin Hofmann

Die Entscheidung könnte der WLAN-Hotspot-Verbreitung einen Schub verleihen.
Die Entscheidung könnte der WLAN-Hotspot-Verbreitung einen Schub verleihen. (Bild: Pixabay)

WLAN-Hotspot-Anbieter können sich wohl bald über mehr Rechtssicherheit freuen. Denn die sogenannte Störerhaftung wurde jetzt gekippt.

Künftig sollen Betreiber von WLAN-Hotspots nicht mehr für das Rechtsvergehen der Anwender im Netz haften, meldet der Eco-Verband der Internetwirtschaft. Nach monatelangen Debatten um die WLAN-Störerhaftung habe sich die Koalition am Mittwoch, 11. Mai, auf eine Lösung geeinigt. Die Störerhaftung, das größte Hemmnis für den Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland, soll abgeschafft werden.

Dazu sagt Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht: „Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hotspot-Wüste“.

Diese Lösung ist aus Sicht der Internetwirtschaft die einzig praktikable. „Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötige Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg.“

Bisherige Rechtslage

Nach alter Rechtslage sei es in vielen Fällen unklar gewesen, wann die Betreiber offener Hotspots für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer im Internet haften mussten. Dies hat aus Sicht des Eco viele mögliche Anbieter von der Einrichtung eines Hotspots abgehalten. Um eine geplante Neuregelung des Telemediengesetzes und damit verbunden der Störerhaftung sei in Ministerien und der Koalition lange gestritten worden. Bis zuletzt seien Sicherungsmaßnahmen wie eine Vorschaltseite im Gespräch gewesen.

Lob auch von anderer Seite

Lob kommt auch vom Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi). Dieser begrüßt unter anderem, dass Nutzer vor der WLAN-Verwendung keine Erklärung mehr abgeben müssen, dass sie keine Gesetzesverstöße im Internet begehen. „Ein vernetztes Deutschland braucht keine Störerhaftung“, erklärte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wir sind froh, dass die Regierungskoalitionen den Empfehlungen von Sachverständigen, Bürgern und Wirtschaft gefolgt sind.“

Laut Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Universität Münster haben sich damit „die Überlegungen von Gabriel & Co. zur Einführung einer eingeschränkten Störerhaftung definitiv erledigt“.

EU-Vorgaben gefolgt

Nicht zuletzt komme die Bundesregierung mit der Entscheidung den europarechtlichen Vorgaben nach, erklärt der Bitkom. Im März hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden können.

„Die Neuregelung macht den Weg frei für den Ausbau von WLAN-Hotspots in Cafés, Restaurants, Geschäften oder anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Zudem erleichtere sie auch Kommunen das Angebot öffentlicher WLAN-Bereiche.

Letzte Unsicherheit bleibt

Noch liegt die Überarbeitung des Telemediengesetzes aber nicht in Schriftform vor. „Es bleibt abzuwarten, ob nicht doch noch eine Haftung durch die Hintertür eingeführt wird“, verweist die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf die verbleibende Unsicherheit. Die Anwälte erklärtn darüber hinaus, dass sich Union und die SPD auf eine Privilegierung der Störerhaftung „auch für private Anbieter“ geeinigt haben. Auch Privatleute müssen demnach in Zukunft ihr WLAN nicht mit einem Passwort oder einer Vorschaltseite schützen.

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