Suchen

Interview mit U-S-C-Geschäftsführer Peter Reiner Was geht beim Handel mit Gebraucht-Software und was nicht?

| Redakteur: Heidemarie Schuster

Der Bundesgerichtshof hat sich Ende Januar in seiner Urteilsbegründung dem Urteil vom Europäischen Gerichtshof zu gebrauchter Software angeschlossen und die Rechtmäßigkeit des Gebrauchthandels bestätigt. Peter Reiner, Geschäftsführer von U-S-C, erklärt die Details zum Urteil.

Egal ob auf CD oder zum Download: der Handel mit Gebraucht-Software ist grundsätzlich rechtmäßig.
Egal ob auf CD oder zum Download: der Handel mit Gebraucht-Software ist grundsätzlich rechtmäßig.
(Bild: VBM-Archiv)

IP-Insider: Herr Reiner, der BGH hatte am 17. Juli 2013 der Revision des Gebraucht-Software-Händlers Usedsoft im so genannten ‚Oracle-Verfahren‘ in letzter Instanz stattgegeben (I ZR 129/08). Das Gericht erklärte den Handel mit gebrauchter Software für ‚grundsätzlich‘ rechtmäßig. Was bedeutet das?

Reiner: Das ist wie beim Kauf eines gebrauchten Autos: Grundsätzlich ist es legal, so lange Sie ein paar Rahmenbedingungen beachten. Für uns gab es bei dem Urteil zwei Sensationen, die für alle Gebraucht-Software-Händler die Basis bilden. Die eine ist, dass auch Download-Software weiter verkauft werden darf. Dies wurde zuerst vom Oberlandesgericht untersagt, die meiste Software steht heute aber nur noch zum Download bereit, daher ist das eine der wichtigsten Entscheidungen in der Urteilsbegründung vom BGH. Die zweite Sensation ist, dass wenn in den AGBs der Software-Hersteller steht, dass die Software nicht weiterverkauft werden darf, dann ist diese AGB-Regel nichtig.

IP-Insider: Wie lauten denn die Rahmenbedingungen, um gebrauchte Software verkaufen oder kaufen zu dürfen?

Reiner: Die Software muss vom Vorbesitzer legal erworben und von ihm komplett gelöscht worden sein und darf von ihm nicht mehr weiterverwendet werden.

IP-Insider: Gibt es bei dem Urteil auch negative Punkte?

Reiner: Für uns als U-S-C ist das Urteil ausnahmslos positiv, aber einige Gebraucht-Software-Händler mussten zwei besonders bittere Pillen schlucken. Zum einen ist das der Punkt aufgespaltene Office-Lizenzen und zum anderen die Verwendung von dem Notartestat als Lizenznachweis, das im Urteil explizit ‚als nicht ausreichend‘ genannt wird und damit von höchster Richterebene abgelehnt wurden.

IP-Insider: Können Sie bitte den Part mit den aufgespaltenen Office-Lizenzen erklären?

Reiner: Wenn ein Kunde Volumenlizenzen von Microsoft gekauft hat und diese im Terminal-Server (Client-Server) betreibt – was allgemein üblich ist –, dann kann er nicht 200 davon abspalten und verkaufen, da dann der neue Kunde bei der Installation dieser Office-Linzenzen eine unerlaubte Vervielfältigung vornimmt. Im Urteil steht wörtlich: „Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts berechtigt ihn daher nicht dazu, die von ihm erworbene Lizenz, falls sie für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen und die auf seinem Server installierte Kopie weiter zu nutzen“.

IP-Insider: Woher wissen Käufer, dass die Software legal weiterverkauft wird?

Reiner: Wir übertragen zum Beispiel die Lizenz mit einem Formular, auf dem der ursprüngliche Lizenzinhaber steht, der darauf bestätigt, dass er die Software bei sich vollständig gelöscht hat. Käufer der gebrauchten Software können dann beispielsweise den Erstbesitzer kontaktieren und nachfragen.

IP-Insider: Ist der Markt für Gebraucht-Software nun auf Jahre gesichert?

Reiner: Das sehe ich kritisch. Das Urteil erlaubt den Herstellern ausdrücklich, eventuelle technische Hindernisse einzubauen. Microsoft hat das Betriebssystem Windows 8 so mit dem BIOS verbunden, dass eine Trennung der Software nicht mehr möglich ist. Und auch das neue Office 2013 muss nun mit der persönlichen Microsoft Life-ID registriert werden, was einen späteren Verkauf fast unmöglich macht.

(ID:42528563)