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„Leitfaden der Bundesnetzagentur behindert den Breitbandausbau“ VKU: Breitbandausbau muss stärker gefördert werden

Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Peter Schmitz

Mit Enttäuschung reagiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf den Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Verlegung von Glasfaserkabeln. In der Kritik stehen vor allem die bürokratischen Hürden bei der Abrechnung von Baumaßnahmen.

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VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck wünscht weniger Bürokratie beim Glasfaserausbau: „Eine pauschale Kostenanerkennung könnte einen Investitionsschub auslösen.“
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck wünscht weniger Bürokratie beim Glasfaserausbau: „Eine pauschale Kostenanerkennung könnte einen Investitionsschub auslösen.“
(VKU/chaperon.de)

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck kritisiert den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Leitfaden für Glasfaserausbau: „Der Leitfaden behindert den Breitbandausbau in Deutschland mehr, als dass er ihn fördert. Das kann nicht im Sinne der Bundesregierung und ihrer Breitbandstrategie sein. Wir brauchen verlässliche und unbürokratische Regelungen für den Breitbandausbau, sonst wird der flächendeckende Ausbau mit schnellen Datenautobahnen nicht gelingen.“

Der VKU kritisiert vor allem die bürokratischen Hürden, die aufgestellt werden, wenn die kommunalen Energieversorger gleichzeitig mit dem Strom- auch das Glasfasernetz ausbauen wollen. So fordert die Bundesnetzagentur für die Anerkennung der Kosten, dass alle Details der einzelnen Baumaßnahmen exakt abgerechnet werden.

Reck: „Viel zielführender und investitionsfreundlicher sind einfache Regelungen, wie sie von verschiedenen Landesregulierungsbehörden in der Vergangenheit angewendet wurden.“ Mit dem neuen Leitfaden werde lediglich der bekannte Status quo um weitere bürokratische Hürden ergänzt. „Eine pauschale Kostenanerkennung hingegen könnte einen echten Investitionsschub auslösen“, so Reck.

Der Verband kritisiert zudem die Ausweitung der Aufgaben für kommunale Unternehmen. Die Bundesnetzagentur stelle an Stromnetzbetreiber nun Anforderungen, die weit über die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes hinausgehen: Stromanbieter, die ihre Glasfaserinfrastruktur an Telekommunikationsanbieter vermieten, sollen diese dazu verpflichten, anderen Unternehmen den Zugang zum gemieteten Netz zu den gleichen Bedingungen zu ermöglichen.

Diese Regelung galt bisher nur für Telekommunikationsunternehmen, die von der Bundesnetzagentur reguliert werden. „Die Stromnetzbetreiber sollen hier offenbar Aufgaben der Bundesnetzagentur übernehmen“, kritisiert Reck. Zusätzlich erschwert werde der Breitbandausbau durch die Vorgabe aufwendiger Ausschreibungsverfahren.

Kommunale Unternehmen verlegen mit den Strom- und Gasleitungen und Wasserrohren häufig auch Glasfasernetze. Da bis zu 80 Prozent der Ausbaukosten auf Tiefbauarbeiten entfallen, macht die Mitverlegung mit der Energie- oder Wasserinfrastruktur vor allem in ländlichen Gebieten Breitband erst wirtschaftlich.

Reck abschließend: „Kommunale Unternehmen sind Vorreiter des Glasfaserausbaus in Deutschland. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit gerade in ländlichen Räumen, denn leistungsfähige Breitbandnetze sind ein wichtiger regionaler Standortfaktor für Bürger und Unternehmen. Diese Rolle können sie aber nur wahrnehmen, wenn sie nicht durch bürokratische Hürden zusätzlich behindert werden.“

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