Netzpolitik

Telcos fordern für 5G die Aufweichung der Netzneutralität

| Autor / Redakteur: Franz Graser / Andreas Donner

5G-Mobilfunk erlaubt einen schnellen Datentransfer mit zweistelligen Gigabitraten pro Sekunde. Zum Teil wird 5G schon als essentielle Voraussetzung für Industrie 4.0 und das IoT gesehen. Soll dafür aber die Netzneutralität geopfert werden?
5G-Mobilfunk erlaubt einen schnellen Datentransfer mit zweistelligen Gigabitraten pro Sekunde. Zum Teil wird 5G schon als essentielle Voraussetzung für Industrie 4.0 und das IoT gesehen. Soll dafür aber die Netzneutralität geopfert werden? (Bild: Vodafone)

Eine Gruppe von 17 TK-Unternehmen hat bei der Europäischen Union in Brüssel ein Manifest über den kommenden Mobilfunkstandard 5G eingereicht. Als Gegenleistung für den schnellen Netzausbau verlangen die Unternehmen, dass die staatlichen Stellen bei der Netzneutralität ein Auge zudrücken.

Zu den Unterzeichnern des sogenannten 5G-Manifests zählen die Vorstandschefs von BT, der Deutschen Telekom, Ericsson, Hutchison, Nokia, Orange, Telefonica, Telenor, Vodafone und andere. Das Schriftstück skizziert eine Roadmap für die ersten Schritte des 5G-Netzausbaus in Europa, umfasst aber auch Forderungen der Industrie.

Das betrifft zum einen Erleichterungen beim Auf- und Ausbau der Netze. So müssten nach Meinung der Industrie die Regeln für den Bau der Infrastruktur vereinheitlicht und vereinfacht werden. Dazu zählt zum Beispiel auch eine Harmonisierung von Emissionsgrenzen für elektromagnetische Signale.

Zum zweiten verlangen die Telekommunikationsunternehmen eine Lockerung der Regeln zur Netzneutralität. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Notwendigkeit eines offenen Internets mit pragmatischen Regeln in Einklang bringen, die die Innovation vorantreiben.“ Die Telekommunikationsindustrie warnt die Politik, dass die gegenwärtigen Richtlinien für Netzneutralität, wie sie die Regulierungsbehörde BEREC (Body of Regulators for Elektronic Communications) als Entwurf vorgelegt hat, „signifikante Unsicherheit bezüglich des Return on Investment bei 5G hervorrufen wird“, so heißt es in dem Papier.

BEREC hat in seinem Richtlinienentwurf unter anderem festgelegt, dass Internetprovider ihre Nutzer nicht von der Anwendung bestimmter Dienste aussperren dürfen (so zum Beispiel von Voice-over-IP- oder Videostreaming-Diensten) oder ihren Kunden nicht nur einen vorab bestimmten Teil des Internets zugänglich machen dürfen.

Wenn zum Beispiel ein Internetprovider auch einen Videostreaming-Dienst betreibt, dann muss er, um der Netzneutralität zu genügen, auch konkurrierende Streaming-Plattformen an seine Kunden weiterreichen – und zwar ohne Abstriche an der Qualität oder der Geschwindigkeit. Kein Teil des Internets darf nach den allgemeinen Regeln der Netzneutralität geblockt, verlangsamt, verändert, eingeschränkt, manipuliert, qualitativ vermindert oder benachteiligt werden.

Diese Grundregeln bezeichnen die Telcos in ihrem Manifest als „exzessiv einengend; sie könnten dazu führen, dass die Telcos das Risiko scheuen und dadurch die Ausschöpfung von 5G erschwert würde. ... Das Ziel, mit 5G neue Geschäftschancen zu schaffen und die Bedürfnisse künftiger Kunden zu befriedigen, wäre in Gefahr, wenn man eine Regelung einführen würde, die nicht deckungsgleich ist mit der Entwicklung des Marktes.“

Im Gegenzug wollen sich die Telcos um eine vergleichsweise schnelle Implementierung von 5G kümmern. Bereits 2020 sollen erste Installationen verfügbar sein. Das Ziel lautet, dass 2020 in mindestens einer Stadt in jedem der (noch) 28 EU-Mitgliedsländer 5G gestartet werden soll.

Es ist durchaus möglich, dass dieses 5G-Manifest bei den zuständigen Stellen in der EU auf offene Ohren stößt. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beklagte in der Diskussion um Netzneutralität bekanntermaßen schon einmal die „Taliban-artigen“ Entwicklungen in der deutschen Netzgemeinde.

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