AKVorrat vs. Hutchison Drei

Nach Beschwerde: Verstoß gegen Netzneutralität abgestellt

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Der AKVorrat kämpft gegen Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung und für die Netzneutralität.
Der AKVorrat kämpft gegen Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung und für die Netzneutralität. (Bild: AKVorrat)

Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hatte mit seiner Beschwerde gegen die Dienstediskriminerung im Netz des Mobilfunkanbieters Hutchison Drei Erfolg: Der Konzern habe eingelenkt und gleichzeitig das in den Tarifen inkludierte Datenvolumen angehoben.

Wenn das monatliche Datenvolumen beim Mobilfunkanbieter Hutchison Drei verbraucht ist, wird die Internetverbindung blockiert oder stark gedrosselt. Seit vielen Jahren seien hauseigene, sowie von Partnern angebotene Dienste von dieser Beschränkung ausgenommen gewesen. Somit habe Hutchison Drei die Kontrolle über die Internetanschlüsse seiner Kunden missbraucht, um den eigenen Diensten auf unlautere Weise einen Vorteil zu verschaffen. Dabei sei sowohl die Wahlfreiheit der Kunden als auch die Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen allen Diensteanbietern, von kleinen Start-ups bis zu großen Internetfirmen, auf der Strecke geblieben.

Gegen diese Verletzung der Netzneutralität hat der AKVorrat am 5. Oktober Beschwerde bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR eingelegt. Nach Angaben des Arbeitskreises dürfte das Verfahren dort noch nicht beendet sein, und die Behörde habe bislang nur verlauten lassen, dass Hutchison Drei zur Gegendarstellung aufgefordert wurde. Dennoch habe der Mobilfunkanbieter die Netzneutralitätsverletzung bei allen neuen Verträgen eingestellt. Die Beschreibungen aller zehn vom AKVorrat kritisierten Zusatzprodukte seien um den Hinweis ergänzt worden: „Ist das Datenvolumen im Basistarif verbraucht, kann der Dienst nicht mehr genutzt werden.“

Das Verbot, eigene Dienste zu bevorzugen, habe einen positiven Effekt auf die in den Tarifen inkludierten Datenmengen gehabt. Nach Angaben des AKVorrat hat Hutchison Drei das Datenvolumen bei allen Tarifen um mindestens 425 Prozent, teils um bis zu 1700 Prozent erhöht. Wenn aus der künstlichen Verknappung von Datenvolumen kein Geschäftsmodell mehr gemacht werden könne, so der Arbeitskreis, dann gebe es auch weniger Anreize, die Volumen der eigenen Kunden künstlich niedrig zu halten.

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