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Telekom will in Berufung gehen Landgericht Köln stoppt Drosselkom

Redakteur: Sarah Gandorfer

Das Kölner Landgericht ist der Meinung, dass die Deutsche Telekom ihre Flatrates nicht drosseln darf. Denn dadurch würden nicht nur die Power-User betroffen, sondern auch Normalnutzer. Die Telekom ist wenig begeistert von dieser Entscheidung.

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Das Landgericht Köln untersagt der Deutschen Telekom die Drosselung.
Das Landgericht Köln untersagt der Deutschen Telekom die Drosselung.
(Bild: Deutsche Telekom AG)

Die Drosselungs-Pläne der Deutschen Telekom, mit denen das Unternehmen ab 2016 vor allem Vielnutzern an den Kragen will, hat eine Menge Verärgerung ausgelöst. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat dagegen sogar geklagt und das Landgericht Köln hat eine Entscheidung getroffen: Es untersagt der Deutschen Telekom die Drosselung der Internetverbindung ab Erreichen eines bestimmten Datenlimits (Aktenzeichen 26 O 211/13). Die Vertragsklausel, die der Konzern seit dem Frühjahr Neukunden auferlegt, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar.

Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber Kunden nicht mehr darauf berufen. Für die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung Telekom-eigener Dienste gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.

Argumente der Telekom

Die Telekom hatte im Frühjahr folgendes Argument für die Drosselung ins Spiel gebracht: „Immer höhere Bandbreiten lassen sich nicht mit immer niedrigeren Preisen finanzieren“, formulierte Michael Hagspihl, Geschäftsführer Marketing der Telekom Deutschland, den Standpunkt des Providers. „Den Kunden mit sehr hohem Datenaufkommen werden wir in Zukunft mehr berechnen müssen." Der Normal-Nutzer sollte nicht mit den Kosten, die so genannte Power-User verursachten, belastet werden, so der Konzern. Dabei wollte der Provider seine eigenen Angebote wie den IPTV-Dienst „Entertain“ von der Drosselung ausnehmen. Fremde Services wie Apple iTunes, Lovefilm oder Maxdome sollten beim zu Buche schlagenden Datenvolumen hingegen angerechnet werden.

Ein Verstoß gegen die Netzneutralität, wie unter anderem der Student Johannes Scheller fand. Er reichte deshalb am 23. April beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition für ein Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität ein

Begründung der Richter

Die Kölner Richter sahen es in ihrer Urteilsbegründung nicht als gegeben, dass der normale Kunde durch eine Drosselung vor Kosten bewahrt werde. Im Gegenteil: Da der Bedarf nach Bandbreite insbesondere durch das Streaming von Fernseh-Angeboten und Filme ständig steige, betreffe eine Drosselung auf zwei Megabit pro Sekunde ein breites Publikum und nicht nur die Power-User.

Außerdem verbinde der Kunde mit dem Begriff „Flatrate“ einen Internetanschluss zum Festpreis ohne Einschränkungen. Das Landgericht bemängelt insbesondere das gestörte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Bei VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit erhielten die Kunden bei Drosslung nur noch weniger als zehn Prozent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung gestellt. Dies stieß auch bei den Verbraucherschützern auf Kritik. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, betonte: „Kunden sollten über die gesamte Laufzeit die Sicherheit haben, dass das versprochene Surftempo nicht reduziert wird.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Telekom kann beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Das wolle das Unternehmen „voraussichtlich“ tun, teilte ein Sprecher mit. „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen“, erklärte das Unternehmen. Das Urteil liege aber noch nicht schriftlich vor.

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