BITKOM kritisiert BMWi und sorgt sich um Breitbandausbau Kartellrecht soll Netzneutralität sichern

Autor / Redakteur: Dirk Srocke / Dipl.-Ing. (FH) Andreas Donner

Als massiven und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb kritisiert der der Branchenverband BITKOM einen Verordnungsentwurf zur Netzneutralität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi).

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Der BITKOM steigert den Superlativ: Wo "Best Effort" nicht genügt, könnten kostenpflichtige Datenturbos den Netzwerkverkehr auf Trab bringen.
Der BITKOM steigert den Superlativ: Wo "Best Effort" nicht genügt, könnten kostenpflichtige Datenturbos den Netzwerkverkehr auf Trab bringen.
(Bild: Srocke)

Der BITKOM schimpft gegen den vom BMWi veröffentlichten "Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nach § 41a Abs. 1 TKG" (PDF). In einer jetzt veröffentlichten Mitteilung bezeichnet BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder das Papier aus dem Ministerium wörtlich als "regulatorischen Schnellschuss", der der komplexen Thematik nicht gerecht werde, die Breitbandstrategie der Bundesregierung konterkariere und jenen Unternehmen schade, die in den Breitbandausbau investieren.

In der weiteren Argumentation bekennt sich der BITKOM zwar zunächst zum "Best Effort"-Prinzip, also der gleichberechtigten Übermittlung von Daten. Zusätzlich müsse es aber auch die Möglichkeit geben, Datenübertragungen mit höherwertiger Qualität einzukaufen. Rohleder dazu: "Wir sind gegen Diskriminierung von Diensten und Daten, aber sehr wohl für Differenzierung". Inwieweit die positive Differenzierung kostenpflichtiger Dienste eine Diskriminierung anderer Datenübertragungen mit sich bringt, diskutiert der BITKOM derweil nicht.

Laut BITKOM brauche es keine "präventive Regulierung", um die "so genannte Netzneutralität" zu gewährleisten. Stattdessen böten bestehendes Wettbewerbs- und Kartellrecht bereits einen verlässlichen Rechtsrahmen für unternehmerisches Handeln. Den Rest werde der Markt regeln, glaubt Rohleder: "Letzlich entscheiden allein die Nutzer über Erfolg oder Misserfolg neuer Produkte und Geschäftsmodelle."

Der BITKOM spricht übrigens nicht nur für die für Deutsche Telekom, die in letzter Zeit heftig für ihre Pläne zur Drosselung von DSL-Zugängen kritisiert wurde. Interessanterweise zählen zu den Mitgliedern des Verbandes auch weitere TK-Dienstleister.

IP-Insider hat stichprobenartig nachgefragt. Dabei verweigerte Vodafone aus dem Stegreif weitergehende Kommentare zur BITKOM-Mitteilung. Telefónica "befürwortet das gemeinsame Schreiben der Wirtschaftsverbände BITKOM, ANGA, BREKO, VATM, VKU und BUGLAS an einige Mitglieder der Bundesregierung." Zudem erläuterte Telefónica die vom BITKOM gebrauchte Termininologie: "Diskriminierung ist die Ungleichbehandlung innerhalb einer Diensteklasse, beispielsweise das Blocken bestimmter Webseiten, Differenzierung ist die unterschiedliche Zuweisung von Bandbreiten für verschiedene Diensteklassen."

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