Breko: Ohne Wettbewerb kein flächendeckender Breitbandausbau

Glasfasernetze sind essenziell Wirtschaft und Gesellschaft

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow stellt klar: „Für die Weiterentwicklung der Marktdynamik ist ein klares politisches Bekenntnis zum Wettbewerb nötig“.
Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow stellt klar: „Für die Weiterentwicklung der Marktdynamik ist ein klares politisches Bekenntnis zum Wettbewerb nötig“. (Bild: Breko)

Der Breko begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda die Digitalisierung als bestimmenden Faktor für Wirtschaft und Gesellschaft erkannt und daraus die Notwendigkeit des flächendeckenden Ausbaus mit hochleistungsfähigen Highspeed-Netzen abgeleitet hat.

Auch für den Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) spielen Glasfaser- und Mobilfunknetze in Stadt und Land bei der Wahrung und dem Ausbau von Wohlstand eine entscheidende Schlüsselrolle. Der rasche flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland könne jedoch nur im Wettbewerb der Anbieter und Technologien und mit den Investitionen aller Marktteilnehmer gelingen. „Für die Weiterentwicklung der Marktdynamik ist ein klares politisches Bekenntnis zum Wettbewerb nötig“, stellt Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow klar.

Schrittweiser Glasfaserausbau

Vor allem in ländlichen Gebieten gebe es bei hohen Anschlusskosten nur geringe potenzielle Kundenzahlen. Der Breitbandausbau erfolge hier oft am Rande der Wirtschaftlichkeit und sei nur mit individuellen Lösungen möglich; er vollziehe sich also nicht nach einem „Masterplan“, sondern schrittweise und bedarfsgerecht vor allem durch regionale Anbieter und Stadtwerke. Für den schrittweisen Ausbau seien die alternativen Netzbetreiber weiterhin auf den Zugang zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung (TAL – die „letzte Meile“) der Telekom angewiesen. Ansonsten sei, so der Verband, das Breitbandziel der Bundesregierung von 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 akut gefährdet.

Der Breko setzt für einen flächendeckenden Breitbandausbau auf eine sogenannte Multi-Access-Strategie, im Rahmen derer die Glasfaserverlegung entweder in Zwischenschritten zunächst per FTTC bis zum Kabelverzweiger (KVz – der „graue Kasten“ an der Straße) oder Schaltverteiler (SVt) – oder aber gleich bis zum Grundstück, ins Haus oder die Wohnung (FTTB/FTTH) erfolgt. So würden die Glasfasernetze vielerorts schrittweise mit immer höheren Bandbreiten und auf Basis wirtschaftlich tragfähiger Geschäftsmodelle immer näher zum Kunden gebaut. Beim schrittweisen Glasfaserausbau könnten die alternativen Netzbetreiber zunächst per FTTC Investitionsmittel erwirtschaften und im Anschluss auf FTTB/FTTH migrieren. Parallel werde eine leistungsfähige Breitbandversorgung der Endkunden über Mobilfunk zur Verfügung gestellt. Mittelfristig sei es hierfür erforderlich, dass der Bund zusätzliches Spektrum von mindestens 2 x 30 MHz im Bereich der sogenannten Digitalen Dividende II für den Mobilfunk nutzbar macht.

Gezielter Einsatz von Fördermitteln

Den Plan der Bundesregierung, ein Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) bei der KfW-Bankengruppe einzurichten, bewertet der Breko positiv. Nach Einschätzung des Verbands könne ein solches Programm sehr hilfreich beim Stemmen der hohen Investitionssummen sein. Hierbei sollten die ausbauenden Unternehmen direkten Zugriff auf die Zinskonditionen der KfW haben.

Für diejenigen Regionen, in denen ein wirtschaftlicher Breitbandausbau nicht realisierbar sei, seien gezielte Fördermittel nötig. Bevor eine Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zulässig sei, müsse von der Bundesnetzagentur zunächst eine Frequenzknappheit festgestellt werden. Erst nach Feststellung einer Frequenzknappheit müsse dann in einem zweiten Schritt abgewogen werden, ob eine Vergabe im Wege der Versteigerung der richtige und sinnvollste Weg sei. Wenn es tatsächlich zu einer Versteigerung käme, müssten die alternativen Netzbetreiber bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Nutzung von Geldern aus der Frequenzauktion für den Breitbandausbau entsprechenden Anteil daran haben. Konkret müssten im Falle einer Frequenzversteigerung die Auktionsregeln so festgelegt werden, dass keines der bietenden Unternehmen einen Anreiz hat, die Versteigerungssumme taktisch zu erhöhen, um diese anschließend über eine Entnahme aus dem Fördertopf wieder in ähnlichem Umfang zurückzuerhalten.

Breko: Bund soll Telekom-Anteile verkaufen

In diesem Zusammenhang unterstreicht der Breko die auch seitens der Wissenschaft immer stärker erhobene Forderung an die Bundesregierung, sich von ihren Anteilen an der Deutschen Telekom zu trennen und diese Gelder für den Breitbandausbau insbesondere ländlicher und unterversorgter Gebiete zu verwenden. Der Verband beruft sich dabei u.a. auf den Telekommunikationsexperte Prof. Dr. Torsten J. Gerpott, der den Einsatz der durch einen solchen Verkauf erzielbaren Erlöse in Höhe von bis zu 18 Mrd. Euro für den Breitbandausbau trotz einer kurzfristigen Vermögensminderung beim Bund für gerechtfertigt hält, da diese durch eine überproportionale Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in Form von Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Lebensqualität mehr als ausgeglichen werden dürfte.

Bei entsprechenden regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen wollen die zum überwiegenden Teil im Breko vertretenen alternativen Netzbetreiber im Rahmen einer Glasfaseroffensive bis zum Jahr 2018 mehr als 9 Mrd. Euro investieren – den größten Teil davon in Glasfasernetze (FTTC sowie FTTB/FTTH).

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