Zwischen Innovation, Profit und Demokratie

GEREK ringt mit Netzneutralität

| Autor / Redakteur: Dirk Srocke / Andreas Donner

Am 30. August will das GEREK erklären, wie die Netzneutralität laut EU-Verordnung umzusetzen ist.
Am 30. August will das GEREK erklären, wie die Netzneutralität laut EU-Verordnung umzusetzen ist. (Bild: europa.eu/ stanford.edu)

Auslegungssache: Bis Ende August muss das GEREK eine Richtlinie zur Umsetzung aktueller EU-Vorgaben zur Netzneutralität verkünden – und ringt mit den unterschiedlichsten Interessenvertretern um die Zukunft eines offenen und innovativen Internets.

Trotz „Telecoms Single Market Regulation“ bleibt die Diskussion zum Thema Netzneutralität ein Dauerbrenner. Die im Vorjahr vom EU-Parlament verabschiedete EU-Verordnung 2015/2120 gilt zwar seit 30. April und formuliert „gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten“. Wie die Vorgaben konkret umgesetzt werden sollen, muss das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, englische Entsprechung: BEREC) aber noch bis Ende August verkünden – Interessenvertreter konnten ihre Bedenken und Sichtweisen bis zum 18. Juli darlegen.

Weitgehende technische Implikationen

Neu waren dabei nicht die generellen Argumente pro und kontra Netzneutralität – sondern deren technischen Implikationen. Das am 7. Juli veröffentlichte und von zahlreichen Telkos unterstützte „5G Manifesto for timely deployment of 5G in Europe“ forderte nicht nur finanzielle Anreize für den Ausbau der kommenden Mobilfunkinfrastruktur. Vielmehr warnte das Dokument, dass eine allzu strenge Auslegung der Netzneutralität ein Voranschreiten des Standards als solches gefährden könnte.

Die Autoren beziehen sich dabei auf die für 5G vorgesehene Technik des „Network Slicing“. Die solle vertikale Geschäftsmodelle mit entsprechenden Servicegarantien ermöglichen.

Slices für vertikale Spezialdienste

Einem von der NGMN Alliance herausgegebenem Whitepaper zufolge können sich die 5G Slices über alle Domänen des Netzwerkes spannen – angefangen von RAT Settings (RAT = Radio Access Technologies) über Softwaremodule auf Cloud-Nodes bis hin zu spezifischen Konfigurationen des Transportnetzes. Die Slices müssten dabei nicht alle Funktionalitäten abbilden, die aus heutiger Sicht als notwendig für Mobilfunknetze betrachtet würden. Vielmehr seien die Slices auf bestimmte Traffic-Arten abgestimmt und enthalten dementsprechend nur für den jeweiligen Anwendungsfall nötige Funktionen.

Damit ähneln die Slices einem Spezialdienst. Der müsste aus Sicht des GEREK objektiv höhere Servicelevel als „Best Effort“ benötigen – denkbar sind hier echtzeitkritische Anwendungen im Kontext von Industrie 4.0 oder selbstfahrenden Fahrzeugen. Die Forderung lautet dann: Die Kapazitäten für den Spezialdienst müssen zusätzlich zu den übrigen Internetzugangsdiensten vorgehalten werden.

Mögliche Auswirkungen auf Festnetz

Hinterfragt werden kann, inwieweit die im 5G Manifesto genannten Verfahren Auswirkungen auf drahtgebundene Architekturen haben. Denn die Slices umfassen ihrerseits ja bereits Teile des Transportnetzes. Des Weiteren spricht das Papier von 5G als einem „System aus Systemen“, das nahtlose Verknüpfungen zwischen verschiedenen Technologien anstrebe. Wenngleich nur Mobilfunk und Satellitenverbindungen explizit genannt werden, schließen die Autoren klassische Festnetze nicht kategorisch aus.

Möglichen Argwohn von Befürwortern der Netzneutralität dürfte auch ein Vorstoß des Telekom-Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges nähren. Der regte bereits 2015 in einem Blogbeitrag an, Internet-Start-ups für „Spezialdienste“ zur Kasse zu bitten. Dabei argumentierte Höttges unter anderem mit Videokonferenzen, die „auch zu Stoßzeiten im Netz nicht ins Stocken geraten“ sollten. Die Argumentation vermischt somit „Spezialdienste“ einerseits mit einer Ausnahmesituation, die ein Traffic-Management begründen könnte.

Management für Ausnahmesituationen

In diesem Kontext fordern zahlreiche Vertreter der akademischen Welt im offenen Brief „Academics in support of sound net neutrality in Europe“ (PDF) ein möglichst Applikations-agnostisches Traffic Management. Provider sollten die volle Bandbreite ihrer Netze ausschöpfen und ein Protokoll-spezifisches Traffic Management als Ausnahme für zeitlich begrenzte, außergewöhnliche Netzauslastungen einsetzen. Zudem dürften Internet Service Provider keine Spezialdienste anbieten, die sich über das reguläre Internet nicht auch abbilden ließen.

Gefahr: Zero-Rating

Als weiterer Streitpunkt steht das Thema Zero-Rating im Raum – die Praxis von Telekommunikationsprovidern also, bestimmte Dienste nicht auf das Datenkontingent von Endkunden anzurechnen. Der zuvor genannte, offene Brief spricht sich explizit für ein Verbot Applikations-spezifischen Zero-Ratings ein – denn das schränke die freie Kommunikation ein und verzerre den Wettbewerb. Die vom GEREK präferierten Einzelfallentscheidungen auf nationaler Ebene seien dagegen unnötig komplex, unsicher und förderten die Fragmentierung.

Ausblick

Die Meinungen über ein „offenes“ Internet gehen weit auseinander. Sehen die einen in der Netzneutralität eine „notwendige Voraussetzung für den vollen Genuss der Menschenrechte“ („Academics in support of sound net neutrality in Europe“), erkennen die anderen darin ein mögliches Innovationshindernis und sorgen sich um ihre Gewinne (5G Manifesto). Mit der EU-Verordnung zur „Telecoms Single Market Regulation“ gibt es nun einen Ansatz, der zwar verschiedene Interessen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aufgreift – der offenbar aber auch deutliche Interpretationsspielräume zulässt.

Weil die Netzneutralität zugleich Geschäftschancen von Internetunternehmen, Profite von Telkos sowie Fragen über Zensur und freie Rede berührt, wird der Diskurs zum Thema hier nicht enden. Das zeigen die zahlreichen Wortmeldungen an das GEREK – hierzu zählen nicht nur die hier exemplarisch genannten Dokumente; während der öffentlichen Anhörung gingen beinahe eine halbe Million von Beiträgen ein.

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