Statement zum Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung

Ein Meilenstein für die weitere Digitalisierung unseres Landes

| Autor / Redakteur: Ralf Koenzen / Andreas Donner

Die rechtliche Gleichstellung alternativer Zugangsanbieter mit Providern wird dafür sorgen, dass sich die WLAN-Hotspots in Deutschland schnell vermehren.
Die rechtliche Gleichstellung alternativer Zugangsanbieter mit Providern wird dafür sorgen, dass sich die WLAN-Hotspots in Deutschland schnell vermehren. (Bild: steve ball – Fotolia.com)

Mit dem langersehnten Gesetzentwurf zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung ist dem Bundeswirtschaftsministerium ein schwieriger Spagat gelungen. Nach vielen Jahren der „Zwei-Klassen-Gesetzgebung“ stellt der Entwurf die rechtliche Gleichbehandlung aller geschäftsmäßigen WLAN-Zugangsanbieter sicher.

Mit dem neuen Gesetz können z.B. Hotels, Cafés und Unternehmen, aber auch Kommunen und Bibliotheken WLAN-Hotspots anbieten, ohne für etwaige Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zu haften. Bislang war dieses Haftungsprivileg den etablierten Providern vorbehalten. Dies ist ein Meilenstein für die weitere Digitalisierung unseres Landes, das bei WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich weit hinterherhinkt.

Das Haftungsprivileg ist an klare Bedingungen geknüpft: Einerseits müssen WLANs so abgesichert sein, dass nicht jeder unkontrolliert zugreifen kann, andererseits müssen Nutzer explizit einwilligen, keine Rechtsverstöße im Netz zu begehen.

Damit hat das Wirtschaftsministerium einen sinnvollen, pragmatischen Kompromiss gefunden. Die rechtliche Gleichstellung alternativer Zugangsanbieter mit Providern wird dafür sorgen, dass sich das Hotspot-Angebot in Deutschland schnell vermehrt. Durch die Bedingungen wiederum ist sichergestellt, dass potenziellem Missbrauch und Rechtsverletzungen nicht unkontrolliert Tür und Tor geöffnet wird.

Selbst Privatleute profitieren vom ausgeweiteten Haftungsprivileg, allerdings nur, wenn sie zusätzlich sicherstellen, dass sie die Nutzer ihres Zugangs namentlich benennen können, z.B. Freunde oder Verwandte, die den Internetzugang mitbenutzen.

Dass der Gesetzgeber hier noch striktere Vorgaben macht, ist nachvollziehbar, denn die potenziellen Missbrauchsmöglichkeiten über ungeschützte WLANs im privaten Raum sind viel größer als an öffentlichen Orten wie Cafés oder der Stadtbibliothek, wo es viele Zeugen gibt.

Ralf Koenzen.
Ralf Koenzen. (Bild: Lancom Systems)

Für die Freifunker bedeutet das allerdings im Zweifelsfall das Aus. Ihr Modell fußt ja gerade darauf, dass sie ihre privaten Netze öffnen und allen zur Verfügung stellen. Damit würden sie dann die Bedingungen des Gesetzgebers nicht erfüllen.

Über den Autor

Ralf Koenzen ist Gründer & Geschäftsführer der Lancom Systems GmbH.

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