Breko: Erlöse aus der Frequenzversteigerung nutzbringend einsetzen

Digitale Dividende II bringt Breitband aufs Land

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Der Breko fordert, die alternativen Netzbetreiber an der Nutzung der Erlöse aus der Frequenzversteigerung entsprechend zu beteiligen.
Der Breko fordert, die alternativen Netzbetreiber an der Nutzung der Erlöse aus der Frequenzversteigerung entsprechend zu beteiligen. (Bild: Vladislav Gajic – Fotolia.com)

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern, die Erlöse der sogenannten Digitalen Dividende II für den Breitbandausbau – insbesondere in bislang nicht mit Bandbreiten von 50 MBit/s versorgten Gebieten – und die Digitalisierung zu verwenden.

Die durch die Digitalisierung des Rundfunks sowie das Auslaufen der GSM-Lizenzen frei werdenden Frequenzbänder bei 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz und 1,5 GHz sollen im zweiten Quartal 2015 durch die Bundesnetzagentur voraussichtlich im Rahmen eines Auktionsverfahrens vergeben werden.

Der Breko fordert, dass die alternativen Netzbetreiber an der Nutzung der Erlöse aus der Frequenzversteigerung entsprechend beteiligt werden. Schließlich hätten die Wettbewerber der Deutschen Telekom seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes mit rund 55 Prozent hierzulande den Großteil der Gesamtinvestitionen gestemmt. Immer mehr lokale, regionale und auch bundesweite Netzbetreiber sowie Stadtwerke würden sich in puncto Breitbandausbau engagieren und insbesondere in ländlichen und halbstädtischen Gebieten schnelle Glasfaser- und Mobilfunknetze ausrollen.

Konkret müssen nach Auffassung des Breko die Auktionsregeln so festgelegt werden, dass keines der bietenden Unternehmen einen Anreiz hat, die Versteigerungssumme taktisch zu erhöhen, um diese anschließend über eine Entnahme aus dem Fördertopf wieder in ähnlichem Umfang zurückzuerhalten.

Der Breko mahnt im Hinblick auf die Vergabe der Frequenzen an, dass auch für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur kurz- und mittelfristig enorme Investitionen notwendig sein werden. Sollte die Frequenzvergabe schlussendlich als Auktion durchgeführt werden, müssten die Bedingungen so ausgestaltet sein, dass die zu zahlende Summe erst ab der tatsächlichen Nutzung der Frequenzen fällig wird oder alternativ Ratenzahlungen ermöglicht werden.

Um den flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Glasfasernetzen voranzubringen und die Breitbandziele der Bundesregierung (50 MBit/s bis zum Jahr 2018) realisieren zu können, setzt der Breko auf drei wichtige Kernelemente, für die die Erlöse aus der Digitalen Dividende II nutzbringend verwendet werden sollten:

  • Finanzierungsmöglichkeiten für den Breitbandausbau durch Einrichtung eines KfW-Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) verbessern,
  • lokale und regionale Kooperationsmodelle zwischen Städten/Kommunen und lokalen/regionalen Netzbetreibern fördern,
  • den Glasfaserhausanschluss („Hausstich“) steuerlich absetzbar machen.

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