Breko begrüßt Absicht der Regierungskoalition

Bundestag beschließt flächendeckende 50-MBit/s-Versorgung bis 2018

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Nach Ansicht von Breko-Präsident Ralf Kleint würde ein KfW-Förderprogramm weitere Anreize für einen flächendeckenden Breitbandausbau schaffen.
Nach Ansicht von Breko-Präsident Ralf Kleint würde ein KfW-Förderprogramm weitere Anreize für einen flächendeckenden Breitbandausbau schaffen. (Bild: Breko)

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) bewertet die Annahme des Breitbandantrags der Regierungskoalition durch den Bundestag und damit die flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018 sowie die kurzfristige Erschließung unterversorgter Regionen sehr positiv.

Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober 2014 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum Thema Breitbandausbau („Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“) beschlossen. In dem Papier werden u.a. die wesentlichen Anforderungen an einen zukunftsorientierten Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschrieben. Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Für uns als führender Breitbandverband in Deutschland ist vor allem zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen das Ziel, 50 MBit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar zu machen, bekräftigen. Hierbei spielt das Bekenntnis zum Wettbewerb der Anbieter und Technologien eine ganz entscheidende Rolle.“

Ungehinderter Zugang zur TAL

Wichtig sei und bleibe jedoch der ungehinderte (physische) Zugang der alternativen Netzbetreiber in Deutschland zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL – die „letzte Meile“), damit getätigte Investitionen nicht entwertet werden. Diese Vorleistung sei in Deutschland entscheidend dafür, dass auch alternative Netzbetreiber ihren Kunden vollwertige Produkte zu attraktiven Preisen anbieten können. Ohne die physische Zugangsmöglichkeit zur TAL – zu regulierten und damit verlässlich kalkulierbaren Entgelten – wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch lokale und regionale Unternehmen in ländlichen und unterversorgten Regionen nicht mehr möglich. Der Wettbewerb würde in der Folge massiv eingeschränkt.

Bedeutsam für einen schnellen Breitbandausbau seien auch diverse rechtliche Grundlagen wie die Beschleunigung von Bahntrassenquerungen, die zeitweise Erlaubnis oberirdischer Verlegung sowie Regelungen zum Praxiseinsatz kostenreduzierender Glasfaserverlegetechniken wie Micro- oder Minitrenching (Verlegung der Leitungen in geringerer Tiefe) oder die Nutzung von Abwasserrohren.

Die Unterstützung regulatorischer Weiterentwicklungen bei gleichzeitiger Vermeidung großer und grundlegender Brüche begrüßt der Breko nachdrücklich. Hierzu heißt es im Koalitionsantrag u.a.: „Im Übrigen sind regulatorische Weiterentwicklungen, die Wettbewerb wahren und sinnvolle Ansätze für eine Verbesserung der Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum bringen, zu unterstützen.“

Zusätzliche Anreize durch KFW-Förderung

Die von CDU/CSU und SPD angeregte Einrichtung eines Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) bei der KfW-Bankengruppe könne zusätzlich sehr hilfreich beim Stemmen der hohen Investitionssummen für einen flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Internet sein. Hierbei sollten die ausbauenden Unternehmen direkten Zugriff auf die Zinskonditionen der KfW haben. Breko-Präsident Ralf Kleint: „Ein solches Förderprogramm schafft weitere Anreize für einen flächendeckenden Ausbau und damit die Grundlage zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung. Der Glasfaserausbau in Deutschland vollzieht sich auf der regionalen Ebene – die regionalen Carrier sind die Garanten des Breitbandausbaus.“

In diesem Zusammenhang verweist der Breko noch einmal auf die von Seiten unabhängiger Behörden wie dem Bundesrechnungshof oder der Monopolkommission sowie der Wissenschaft immer stärker erhobene Forderung an die Bundesregierung, sich von ihren verbleibenden Anteilen (insgesamt 31,9 Prozent) am Ex-Monopolisten Deutsche Telekom zu trennen. Mit den dadurch erzielbaren Erlösen von bis zu 18 Mrd. Euro könne der Breitbandausbau insbesondere in ländlichen und unterversorgten Gebieten maßgeblich vorangetrieben werden.

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