Rahmenbedingungen für Bitstrom-Regulierung stehen

Breko begrüßt Genehmigungspflicht für Layer-2-Zugangsentgelte

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Der Layer-2-Zugang kann und darf den direkten Zugang zur TAL nicht ersetzen“.
Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Der Layer-2-Zugang kann und darf den direkten Zugang zur TAL nicht ersetzen“. (Bild: Breko)

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt den Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Bitstrom-Regulierung. Dieser sieht eine Vorabgenehmigung der Entgelte für den Layer-2-Bitstrom-Zugang vor. Die Deutsche Telekom plane, das Vorleistungsprodukt im Herbst einzuführen.

Mit dem Layer-2-Zugang möchte die Deutsche Telekom alternativen Wettbewerbern ein im Vergleich zum bereits verfügbaren Layer-3-Bitstrom hochwertigeres Vorleistungsprodukt bieten, das individueller konfiguriert werden könne und qualitativ bessere Endkundenprodukte ermögliche. Der Datenverkehr könne von den Telekom-Wettbewerbern allerdings nur an bundesweit rund 900 Übergabepunkten übernommen werden, was entsprechende Infrastrukturmaßnahmen des nachfragenden Anbieters nötig mache.

Direkter Zugang zur „letzten Meile“ bleibt alternativlos

Kritisch sieht der Breko die Ansicht der Bundesnetzagentur, der Layer-2-Bitstrom werde „während der nächsten Jahre in erheblichem Maße die entbündelte Teilnehmeranschlussleitung als Vorleistungsprodukt für die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen ablösen“. Für den Breko gibt es auch weiterhin keine gleichwertige Alternative zum physikalischen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sogenannten „letzten Meile“, als Basis für einen möglichst raschen, flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland.

„Der Layer-2-Zugang stellt sicher ein sinnvolles Angebot für bestimmte Marktteilnehmer dar. Er kann und darf den direkten Zugang zur TAL aber nicht ersetzen“, kommentiert Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers den Entwurf der Regulierungsbehörde.

Der Breitbandverband unterstützt die Bundesnetzagentur darin, die Deutsche Telekom dazu zu verpflichten, bestimmte Qualitätskennzahlen (z.B. Dienstequalität oder Entstörzeiten) künftig monatlich veröffentlichen zu müssen. Damit will die Behörde überprüfen, ob der Ex-Monopolist seinen Mitbewerbern tatsächlich „einen gleichwertigen Zugang“ gewährt, der „in Bezug auf Funktionsumfang und Preis mindestens jenem vergleichbar ist, den sich die Betroffene selbst intern – wenn auch möglicherweise mit unterschiedlichen Systeme und Prozessen – bereitstellt“. Hier würde sich der Breko allerdings wünschen, dass die Telekom von vorneherein dazu verpflichtet würde, alternativen Netzbetreibern dieselben Systeme und Prozesse zur Verfügung zu stellen wie sich selbst. Das fordere übrigens auch die EU-Kommission in einer entsprechenden Empfehlung.

Breitbandmesse 2015: fairer Wettbewerb sichert Investitionen

Dass die Bundesnetzagentur nach wie vor an der Einführung einer regional differenzierten Betrachtung beim Layer-3-Bitstrom festhält, bedauert der Breko unterdessen. Der Verband befürchtet, dass die jetzt vorgenommene Beschränkung auf 15 Städte nicht von Dauer sein dürfte – und für die Zukunft damit eine ständige Planungsunsicherheit darstellt, die Investoren abschreckt.

Der Breko hatte bereits Ende vergangenen Jahres vor dem Einstieg in eine regionalisierte Regulierung gewarnt. Dr. Karl-Heinz Neumann vom WIK-Institut hatte in einem Gutachten zum Thema „Regionalisierung der Regulierung“ festgestellt, dass sich die grundlegenden Voraussetzungen, die den damaligen Bundesnetzagentur-Marktanalysen zugrunde lagen, nicht so verändert hätten, „als dass eine geänderte Entscheidung nahe läge“. „Im Gegenteil, insbesondere für den Bitstrom-Zugangsmarkt haben sich die Perspektiven für Wettbewerb eher verschlechtert und werden dies in den nächsten Jahren weiter tun“, heißt es in dem WIK-Gutachten.

Um das Thema Wettbewerb ging es auch Ende April auf der zweitägigen Breko Breitbandmesse 2015 in Darmstadt. So sprach sich Prof. Dr. Jürgen Anders von der Hochschule Furtwangen gegen eine Re-Monopolisierung der Infrastruktur zugunsten von Ex-Monopolisten aus – eine Ansicht, die die Verbandsspitze des Breko teilt. Im „Breko-Faktencheck“ zeigten Breko-Präsident Norbert Westfal und Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow auf, warum der Antrag der Deutschen Telekom zum exklusiven Einsatz von VDSL2-Vectoring im Nahbereich rund um die bundesweit knapp 8.000 Hauptverteiler einen Irrweg darstelle – und Investitionen und Innovationen abwürgen würde. Westfal machte deutlich: „Eine Exklusivität zugunsten der Telekom ist in keinem Falle gerechtfertigt, da die Wettbewerber seit der Liberalisierung mehr als die Hälfte aller Investitionen stemmen und damit einen entscheidenden Beitrag für ein digitales Deutschland leisten.“ Der Breko fordert die Deutsche Telekom daher auf, den von ihr gestellten Antrag zurückzuziehen, da er den Breitbandausbau in der Fläche kaum voranbringe.

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