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Bundesnetzagentur bemüht sich um Wiederherstellung der Endgerätefreiheit Bewegung beim „Surfen ohne Router-Zwang“

Redakteur: Dr. Stefan Riedl

Dass Internet-Provider ihre Angebote mit vorgegebenen Routern koppeln, birgt Nachteile für die Hersteller. 19 ITK-Hersteller haben eine Allianz dagegen geschmiedet. Die Bundesnetzagentur hat nun einen Entwurf für eine Rechtsverordnung vorgelegt, der zwar grundsätzlich auf Zustimmung stößt, dem Herstellerbündnis aber nicht weit genug geht.

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Die Bundesnetzagentur hat einen „ersten Entwurf einer Rechtsverordnung zur Verbesserung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich das vieldiskutierte Thema „Router-Zwang“, gegen den sich 19 ITK-Hersteller in einem gemeinsamen Positionspapier ausgesprochen hatten.

Das Problem

Zusammengefasst geht es darum, dass Endanwender zunehmend gezwungen sind, die vorgegebenen Router ihres Internet-Providers zu verwenden und keine Möglichkeit haben, diese Geräte gegen alternative Produkte, die im Handel erworben werden können, auszutauschen. Das hemme die Anbietervielfalt und bremse zudem den Fachhandel aus.

Richtiger Weg

Besagte 19 Hersteller (siehe Kasten) begrüßen in einem gemeinsamen Statement das im Papier formulierte Vorhaben der Bundesnetzagentur, den Anwendern bei der Nutzung von Endgeräten mehr Rechte einzuräumen. Die Abschaffung des Router-Zwangs durch die Bundesnetzagentur sei „ein ebenso wichtiger wie richtiger Schritt“, heißt es seitens der Router-Zwang-Gegner. In dem Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dass die Netzbetreiber ihren Kunden auf Anfrage die Zugangskennungen für ihre Internet- und Sprachdienste herausgeben müssen, damit diese in einem andernorts erworbenen Router hinterlegt werden können.

„Nicht weit genug“

Die 19 Hersteller empfehlen jedoch, dass die Kunden diese Daten unaufgefordert bei Vertragsabschluss so wie im Koalitionsvertrag festgelegt, und nicht erst auf Nachfrage erhalten. Insofern geht ihnen der Vorstoß der Bundesnetzagentur nicht weit genug.

Auch wird kritisiert, dass die darüber hinaus geforderte Klarstellung zur Netzzugangsschnittstelle durch diese geplante Verordnung bislang nicht geregelt wird. Im Interesse des Markts empfehlen die Hersteller jedoch „dringend die generelle Offenlegung der jeweiligen Netzzugangsschnittstelle für den direkten Anschluss an das physikalische Medium“. Nur so sei gewährleistet, dass die Hersteller in der Lage sind, für den jeweiligen Netzzugang voll kompatible Geräte herzustellen und damit eine Auswahlmöglichkeit für Anwender zu bieten.

Historie des Router-Zwangs

Anfang 2013 erklärte die Bundesnetzagentur auf Verbraucherbeschwerden hin, sie habe keine rechtliche Handhabe gegen den Router-Zwang einzelner Netzbetreiber. Denn der Gesetzgeber habe nicht eindeutig definiert, an welchem Punkt das DSL-Netz in einem Haushalt endet. Aus diesem Grund sei die Entscheidung dem jeweiligen Netzbetreiber zu überlassen. Die Bundesnetzagentur lehnte damit ihre Zuständigkeit ab und spielte den Ball an den Gesetzgeber.

Im April formierte sich die Allianz aus 19 Herstellern aus der TK-Branche. Ein gemeinsames Positionspapier wurde formuliert, welches sich an das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur richtete und sich für die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Netzzugangsschnittstelle an der TAE-Dose sowie für eine generell freie Router-Wahl stark machte.

Der politische Willen, den Routerzwang abzuschaffen, wurde von der aktuellen Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag formuliert.

Im Juli wurde der Router-Zwang auch im Ausschuss „Neue Medien“ des Bundestages im Kontext der Netzneutralität gemeinsam besprochen. Es folgten weitere Workshops und Diskussionsrunden.

Koalitionsvertrag

Von großem politischen Gewicht ist eine Formulierung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom November 2013: „Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen.“

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