Nachbesserungsbedarf bei der Störerhaftung

Juristischer Brennpunkt WLAN-Hotspot

| Autor / Redakteur: Dr. Stefan Riedl / Andreas Donner

„Schnelles WLAN statt Kupferkabel“ lautet die Devise.
„Schnelles WLAN statt Kupferkabel“ lautet die Devise. (Bild: © lassedesignen - stock.adobe.com)

Paetrick Sakowski, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle, erläutert den aktuellen Stand der Dinge beim politisch-juristischen Tauziehen rund um die WLAN-Störerhaftung.

IP-Insider: Wie ist denn der Stand der Dinge in Sachen WLAN-Störerhaftung? Es ist von einem neuen Anlauf des Gesetzgebers die Rede. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt. Was galt bisher, wo gab es Nachbesserungsbedarf?

Paetrick Sakowski ist Rechtsanwalt in der Kanzlei CMS.
Paetrick Sakowski ist Rechtsanwalt in der Kanzlei CMS. (Bild: CMS)

Sakowski: Mitte 2016 wurde von den Regierungsfraktionen schon einmal verkündet, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber sei abgeschafft worden. Das zugrunde liegende Gesetz gab das allerdings nicht her und war auch vor dem Hintergrund übereilt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch über einige Grundsatzfragen zur Thematik zu entscheiden hatte. Der EuGH hat dann anders als von der Regierung erwartet entschieden und der deutschen Störerhaftung keinen europarechtlichen Riegel vorgeschoben. Stattdessen hat er technische Schutzanforderungen an Betreiber sogar ausdrücklich für geboten erachtet. Die Regierungskoalition hat auf die Entscheidung des EuGH hin bereits Ende letzten Jahres über einen neuen Vorschlag zur Beseitigung des Abmahnrisikos für Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN diskutiert, konnte aber erst jetzt eine Einigung erzielen. Sollte der Gesetzgebungsprozess planmäßig verlaufen, wird das Gesetz noch 2017 in Kraft treten können.

IP-Insider: Was hat sich nun konkret geändert?

Sakowski: Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage soll von WLAN-Betreibern nicht mehr verlangt werden können, Nutzern nur nach einer Registrierung oder nach Eingabe eines Passworts Zugang zum Netz zu gewähren. Derzeit drohen bei offen zugänglichen Netzen noch kostenpflichtige Abmahnungen von Rechte-Inhabern, wenn etwa illegales Filesharing durch Nutzer betrieben wird. Die geplante Novelle beschränkt die Rechte-Inhaber darauf, vom Netzbetreiber die Sperrung bestimmter Inhalte zu verlangen. Wie der Betreiber das technisch bewerkstelligt, bleibt ihm überlassen. Möglich sind beispielsweise Port-, IP- oder URL-Sperren oder auch Datenmengenbegrenzungen. Kommt der Betreiber einem solchen Verlangen nicht oder nicht ausreichend nach, drohen ihm nach neuer Rechtslage allerdings auch dann keine Abmahnkosten. Nur wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt und der Betreiber unterliegt, muss er die Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten, nicht aber, wie das sonst eigentlich der Fall ist, zusätzlich die Anwaltskosten des Rechteinhabers tragen.

IP-Insider: Worauf müssen Gewerbetreibende künftig bei der Einrichtung eines freien WLAN-Zugangs für ihre Kunden achten?

Sakowski: Betreiber von WLAN-Hotspots sollten sich darauf einstellen, dass sie von Rechteinhabern mit Sperraufforderungen konfrontiert werden und sich bereits im Vorfeld Gedanken machen, wie diese technisch umgesetzt werden können. Schon bei der Anschaffung von Routern kann dieser Aspekt eine Rolle spielen, da manche Sperrmöglichkeiten eine bestimmte Technik erfordern. Daneben spielt eine Rolle, ob Gewerbetreibende ihren Kunden zusammen mit dem WLAN-Zugang auch eigene Dienste anbieten wollen. Die Sperrungen müssen dann so erfolgen können, dass diese Dienste nicht beeinträchtigt werden. Einzelfragen werden aber zunächst wieder die Gerichte beschäftigen, etwa die Frage, inwieweit Sperren für Betreiber zumutbar sind und für welche Inhalte eine Sperre verlangt werden kann. Gerade für kleine Gewerbetreibende empfiehlt sich aus rein wirtschaftlicher Perspektive, Sperrverlangen eher nachzukommen, um nicht doch Gerichtsverfahren ausgesetzt zu werden, jedenfalls solange dies das WLAN-Angebot für die Kunden nicht spürbar unattraktiv macht.

In einer perfekten Welt gibt es keine Probleme mit Störerhaftung.
In einer perfekten Welt gibt es keine Probleme mit Störerhaftung. (Bild: © Aurielaki - stock.adobe.com)

IP-Insider: Gehen wir mal ein Praxisbeispiel durch: Über einen offenen WLAN-Hotspot eines Gewerbetreibenden erfolgt eine missbräuchliche Nutzung. Inwieweit haftet der Betreiber, und was kann auf ihn zukommen, beispielsweise im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen?

Sakowski: Schon nach derzeitiger Rechtslage haftet der Betreiber nicht auf Schadensersatz bei rechtswidrigen Handlungen der Nutzer, es sei denn, er ist an der Rechtsverletzung beteiligt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Betreiber gegen die von Gerichten etablierten Schutz- und Organisationspflichten verstößt und sein Netz völlig offen betreibt. Er kann dann nur kostenpflichtig abgemahnt und zur Vornahme von Schutzmaßnahmen verurteilt werden. Nach neuer Rechtslage entfällt das Risiko der kostenpflichtigen Abmahnung völlig. Der Betreiber wird nur noch mit einer Sperraufforderung konfrontiert. Kommt er dieser nicht nach, kann er vom Rechteinhaber verklagt werden und muss im Falle des Unterliegens nur die Gerichtskosten sowie seine eigenen Anwaltskosten tragen. Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, ob im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder wegen sonstiger Delikte, bei welchen ein WLAN-Anschluss beispielsweise zur Kommunikation genutzt wird, sind theoretisch in der Form von Auskunftsanfragen denkbar. Solche Auskunftsanfragen dürften aber, wenn sie denn gestellt werden, ins Leere gehen, da die Betreiber schlicht keine Daten über die Nutzer speichern. Eine Pflicht hierzu ergäbe sich auch nicht aus den derzeit von der Bundesnetzagentur außer Vollzug gesetzten Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Diese betreffen nur Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die dauerhaft an Endkunden erbracht werden, also vor allem die klassischen Internet Provider.

IP-Insider: Denken Sie, dass das Thema WLAN-Störerhaftung aus Sicht der Betreiber von WLAN-Betreibern nun gut gelöst ist?

Sakowski: Für WLAN-Betreiber ist die neue Gesetzeslage ein Fortschritt. Sie müssen keine Abmahnkosten im Falle von Rechtsverstößen ihrer Nutzer fürchten. Der Netzbetrieb kann zudem rechtssicher ohne Passwort- oder Registrierungspflicht erfolgen. Das ist bequem für die Nutzer und eröffnet die Chance, dass öffentlich zugängliches WLAN weitere Verbreitung findet.

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Artikel

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 44801495 / Allgemein)